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Informationspflicht laut §5 E-Commerce Gesetz, §14 Unternehmensgesetzbuch, §63 Gewerbeordnung und Offenlegungspflicht laut §25 Mediengesetz

Wolfgang.Grilz.Photographie
Wolfgang Grilz
Buchenweg 184
A-4923 Lohnsburg, Austria

Unternehmensgegenstand: Berufsfotograf

Tel.: +436601912800
E-Mail: grilzwolfgang@gmail.com

Aufsichtsbehörde/Gewerbebehörde: Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis
Berufsbezeichnung: Berufsfotograf
Verleihungsstaat: Österreich

Gerichtstand: BG Ried im Innkreis

Angaben zur Online-Streitbeilegung: Verbraucher haben die Möglichkeit, Beschwerden an die OnlineStreitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr. Sie können allfällige Beschwerde auch an die oben angegebene E-Mail-Adresse richten.

 

Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen

Berufsbezeichnung: Berufsfotograf
Zuständige Kammer: Wirtschaftskammer Oberösterreich

Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen:

Der VfGH hob die Reglementierung des (ehemaligen) Handwerks „Berufsfotograf“ auf (§ 94 Z 20, VfGH G49/2013-7 vom 27.11.2013, Kundmachung im BGBl. I Nr. 212/2013 am 27.12.2013).

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend vertritt betreffend die Berufsfotografen-Verordnung, BGBl. II Nr. 45/2003 idF BGBl. II Nr. 345/2012, sowie die Berufsfotograf-Meisterprüfungsordnung im Sinne der sogenannten “Herzog-Mantel-Theorie” die Ansicht, dass diese beiden Verordnungen mit der Kundmachung des VfGH-Erkenntnis im Bundesgesetzblatt, somit am 27. Dezember 2013, ihre Rechtsgrundlage verloren haben und seit diesem Tag nicht mehr dem Rechtsbestand angehören.

Selbst wenn man – entgegen der Ansicht des BMWFJ – das nicht so sehen wollte, dann wären die in Frage stehenden Verordnungen auf Grund des Wegfalls ihrer Rechtsgrundlage jedenfalls rechtswidrig geworden (“Invalidation”).

Regelungen einsehbar unter: https://www.ris.bka.gv.at

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

Wolfgang Grilz
Buchenweg 184
A-4923 Lohnsburg

Streitschlichtung

Die Europäische
Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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